Landrat Stefan Frey (CSU) bringt Immobilien-Beschlagnahmung für Flüchtlinge ins Spiel
Der Starnberger Landrat Stefan Frey hat gegenüber der BILD geäußert, dass die Unterbringungsmöglichkeiten für Migranten im Kreis Starnberg ausgeschöpft seien. Man brauche nun dringend neue Unterkünfte. Frey sagte weiter, dass man aktuell drei Objekte im Blick habe und sich in Verhandlungen befinde. Allerdings merkte Frey bereits an, falls es zu keiner Einigung komme, dass man die Objekte schlichtweg beschlagnahmen würde, um dann vermeintliche Flüchtlinge unterzubringen.
Der AfD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Prof. Dr. Ingo Hahn, MdL, bezieht zu dem Vorhaben von Landrat Frey wie folgt Stellung:
„Es ist einfach haarsträubend wie Landrat Frey sich zum Erfüllungsgehilfen des Ampel-Irrsinns macht. Anstatt Politik für die Bürger Starnbergs zu machen, droht er nun Eigentümern an, dass man ihre Objekte beschlagnahmen würde. Würden SPD oder Grüne derlei Ankündigungen machen, es würde wohl niemanden überraschen. Sozialisten hatten letztlich immer schon ein Faible für Enteignung und für das Regieren über die Köpfe der Bürger hinweg. Aber dass solche Maßnahmen nun ausgerechnet von einem CSU-Politiker angekündigt werden, gewährt uns einen tiefen Einblick in die Wertvorstellungen der angeblich konservativen CSU. Letztlich scheint es, als würde einzig die AfD noch die Rechte der Bürger im Land achten. Denn, wenn die Bürger im Land ihre Gebäude und Wohnungen nicht für Migranten zur Verfügung stellen wollen, dann ist das deren gutes Recht.
Weniger Zuwanderung, mehr Kontrollen, mehr Abschiebungen: das sind die Maßnahmen, die unsere Probleme lösen. Und das sind auch jene Dinge, die der Wähler fordert. Landrat Frey sollte sich das in Erinnerung rufen und dann entsprechend handeln. Diener des Volkes nehmen den Menschen ihren Besitz nicht weg – sondern erhalten ihn.
Landrat Frey sollte seine Aussagen umgehend zurücknehmen und sich bei den Bürgern Starnbergs entschuldigen.
