PRESSEMITTEILUNG
23.01.2025
Asylantenunterbringung in Oberbayern und Verbrechen in Aschaffenburg
Massenmigration und Abschiebeversagen – es ist höchste Zeit für Remigration!
Asyl und Remigration stehen im Fokus der oberbayerischen AfD-Bundestagskandidaten, um auf die massiven, negativen Auswirkungen der Asyl- und Migrationskrise in Oberbayern aufmerksam zu machen. Sie wirkt sich insbesondere aus auf die Leistungsgrenzen der Kommunen, den Wohnungsmarkt, die innere Sicherheit sowie die Integrationsfähigkeit. In vielen Wahlkreisen finden daher zum 23. Januar politische Aktionen zu diesem Thema statt.
Die Gemeinden in Oberbayern leiden besonders unter den ungebrochen hohen Zuweisungen angeblicher Flüchtlinge. Schon im vergangenen Jahr haben sich mehrere Gemeinden gegen die Asylanten-Zwangszuweisungen durch das CSU-geführte Innenministerium und die diesem untergeordneten Landratsämter gewehrt, wobei etwa die Gemeinde Greiling erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht München geklagt hat. Auffällig ist, dass besonders die kleinen Kommunen überproportional belastet werden. So bilden Asylanten inzwischen 25 % der Bevölkerung in manchen Kommunen (Marienstein im Kreis Miesbach etc.).
Der Starnberger Kreisvorsitzende, Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Bad Tölz-Miesbach, Prof. Dr. Ingo Hahn, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Es ist inakzeptabel, dass neun Jahre nach dem Kontrollverlust über die Grenzen und der Einwanderung von Millionen angeblicher „Flüchtlinge“, wovon die Mehrheit Wirtschaftsmigranten sind, den Kommunen weiterhin Neuankömmlinge zugewiesen werden und diese Zahlen sogar stark steigen. Es überfordert die Kommunen, dass in allen Ecken des Kreises nun Unterkünfte für Personen aus überwiegenden kulturfremden Ländern aus dem Boden sprießen. Besonders verurteile ich die Belastung kleiner Gemeinden mit großen Asylheimen. So kann Integration keinesfalls gelingen! Es fragt sich, ob die CSU deshalb die kleinen Dörfer mit Migranten flutet, da sie dort weniger Wähler zu verlieren hat als in den Städten
Die AfD lehnt die Errichtung weiterer Asylunterkünfte strikt ab. Die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft und der Bau zusätzlicher Unterkünfte stellt eine Zumutung für die eh schon belasteten Anwohner dar.
Ich fordere die Landräte auf, insbesondere Herrn Frey, sich nicht zum willigen Vollstrecker einer unverantwortlichen Migrationspolitik auf Landes- und Bundeseben zu machen, sondern sich bei der Regierung von Oberbayern für einen Zuweisungsstopp einzusetzen. Das Boot ist jetzt endgültig voll, kein einziger Asylant sollte mehr aufgenommen werden!
Die Hauptschuld trägt jedoch die gescheiterte Ampel-Regierung von Scholz und Faeser mit ihrer verantwortungslosen Migrationspolitik. Aufgrund überhöhter Sozialleistungen und fehlender Zurückweisungen an den Grenzen kommen weiterhin viel zu viele Asylforderer ins Land, die weder im Sinne des Art. 16a GG politisch verfolgt sind noch die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen.
Die AfD wird sich im nächsten Bundestag mit einer starken Fraktion dafür einsetzen, diesen Migrationsmagneten abzustellen und damit auch die Gemeinden im hiesigen Wahlkreis entlasten. Dafür möchte ich als Bundestagsabgeordneter einen Beitrag leisten.“
Der schon länger geplante heutige bayerische Aktionstag für Remigration hat leider durch den tragischen Messermord gestern in Aschaffenburg traurige Aktualität erhalten. Ein ausreisepflichtiger und bereits mit Gewalttaten aufgefallener Afghane hat ein Kleinkind und einen mutigen Helfer erstochen.
Prof. Dr. Ingo Hahn hierzu:
„Ich bin entsetzt, dass bei uns in Bayern zwei unschuldige Menschen für das Abschiebeversagen der Altparteien mit ihrem Leben bezahlen mussten. In Gedanken bin ich bei den Angehörigen des getöteten Zweijährigen und des heldenhaften Passanten. Der afghanische Messerstecher war bereits dreimal mit Gewalttaten aufgefallen und hätte längst abgeschoben werden müssen. Das dies nicht geschah, liegt in der Verantwortung der CSU und ihres Innenministers Hermann, der dafür die Konsequenzen zu tragen hat.Abschiebung ist Ländersache: und in Bayern ist seine Quote mit weniger als 10 % sehr gering.
Im Wahlkampf wirbt die CSU mit einem von der AfD kopierten Programm, aber an den Taten soll man sie messen: Es war Unionskanzlerin Merkel, die seit 2015 unkontrollierte Asylantenströme inklusive überproportionale viele Verbrecher ins Land ließ, was etliche Menschen das Leben kostete. In den Landesregierungen mit Unionsbeteiligung wird die Ausreisepflicht nicht durchgesetzt.
Für die AfD steht jedoch fest: Abschieben rettet Leben! Ohne das Versagen der CSU und der „Grünen“, die Abschiebungen nach Afghanistan ablehnen, wären die beiden Aschaffenburger noch am Leben. Ich werde mich im Bundestag für konsequente Remigration, also die Ausschaffung von Straftätern und Personen ohne Aufenthaltsrecht, einsetzen, wie dies etwa in der Schweiz selbstverständlich ist.“
