Schluss mit Massenmigration und bürgerfeindlicher Politik – Der „bayerische Weg“ führt uns aus dem permanenten Krisenmodus
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Der bayerische Weg – umfassendes Entlastungsprogramm für die bayerischen Bürger auf den Weg bringen!“ eingereicht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dem selbstzerstörerischen Handeln auf Bundesebene aktiv zu widersetzen. Konkret hat die Fraktion zehn Maßnahmen aufgelistet, die mit höchster Priorität anzugehen sind.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn:
„Die derzeitige Multi-Krise besteht aus Problemen, von denen viele hausgemacht sind – ob im Bund oder in Bayern. Es sind keine Naturkatastrophen, daher besteht auch kein Anlass, uns überwältigen zu lassen. Wir müssen nur den Mut haben, sie anzupacken. An erster Stelle steht dabei die Remigration, also die rechtskonforme, aber konsequente Rückführung von Illegalen ihre Heimatländer. Großangelegte Abschiebungen wären übrigens gar nicht erforderlich, würden wir die unzähligen Pull-Faktoren für unerwünschte Migration endlich beseitigen und unsere Grenzen robust schützen.
Aber es gibt noch zahlreiche andere Baustellen, die wir als AfD entschlossen in Angriff nehmen: Wir werden wieder zu einem versorgungssicheren, bezahlbaren Energiemix übergehen. Wir werden die Sanierungs- und Bauvorschriften reduzieren und die Eigenheimförderung erhöhen. Ungerechte und bürgerfeindliche Abgaben wie Grunderwerbssteuer, Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer werden wir abschaffen. Investiert werden muss nicht in die Bürokratie, sondern in Infrastruktur, den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten und die Stärkung ländlicher Strukturen. Und nur wir als AfD setzen uns für die ersatzlose Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühren ein. All dies tun wir, weil uns die Interessen und Bedürfnisse unserer anständigen und fleißigen bayerischen Bürger mehr am Herzen liegen als Sonder- und Gruppeninteressen oder ideologische Phantastereien. ‚Bayern zuerst‘ gibt es nur mit der AfD.“
